Gesellschafterstreitigkeiten

Bei einer Pattsituation kommt es darauf an, welche Entscheidungen tatsächlich einer gemeinsamen Zustimmung bedürfen. Der Gesellschaftsvertrag, die Geschäftsordnung und zusätzliche Vereinbarungen bestimmen den Handlungsspielraum mit. Nicht jede Meinungsverschiedenheit legt das gesamte Unternehmen rechtlich still.

Wir untersuchen, welche Beschlüsse erforderlich sind, welche Mehrheiten gelten und ob vereinbarte Verfahren zur Auflösung einer Blockade greifen. Zugleich ist zu klären, was bis zu einer Einigung im laufenden Geschäft entschieden werden kann. Bestehen konkrete Termine, etwa für eine Finanzierung oder eine anstehende Versammlung, gehören sie in die erste Bestandsaufnahme.

Gesellschafter müssen Vorgänge kennen, bevor sie ihre Rechte sinnvoll ausüben können. Bei der GmbH bestehen gesetzliche Auskunfts- und Einsichtsrechte. Ihre Verweigerung ist an Voraussetzungen gebunden; die bloße Berufung auf einen Streit genügt dafür nicht.

Bei einem umstrittenen Beschluss prüfen wir sowohl seinen Inhalt als auch sein Zustandekommen. Dafür sind die Einladung, die Tagesordnung, die Abstimmung und das Protokoll relevant. Welche Schritte gegen einen Beschluss möglich sind und welche Fristen beachtet werden müssen, hängt auch von der Gesellschaftsform und den vertraglichen Regelungen ab.

Der Preis für die Beteiligung ist oft nur ein Teil der Auseinandersetzung. Ein ausscheidender Gesellschafter kann dem Unternehmen Darlehen gewährt, für Bankverbindlichkeiten gebürgt oder zugleich die Geschäftsführung übernommen haben. Diese Beziehungen sind bei einer Trennung gesondert zu berücksichtigen.

Ein Beispiel: Die Parteien verständigen sich über den Anteilsverkauf, haben aber noch keine Vereinbarung mit der finanzierenden Bank über eine persönliche Sicherheit getroffen. Der Ausstieg aus der Gesellschaft und die Entlassung aus der Sicherheit sind dann zwei verschiedene Aufgaben.

Wir begleiten die Verhandlungen und die gesellschaftsrechtliche Vertragsgestaltung. Die Bewertung der Anteile wird mit den dafür eingebundenen Beratern abgestimmt. Bei PBL gehören neben Gesellschafterstreitigkeiten auch Beteiligungstransaktionen und Governance zum Beratungsangebot. Das ist insbesondere dann relevant, wenn aus dem Streit ein Verkauf oder eine Neuordnung der Unternehmensführung entsteht.

In einer Unternehmerfamilie kann die Zusammenarbeit nach einer Auseinandersetzung über Jahrzehnte fortbestehen. Wer im Unternehmen arbeitet, wer Ausschüttungen erwartet und wer einen Verkauf erwägt, hat möglicherweise unterschiedliche Interessen. Vereinbarungen über die künftige Führung und die Mitwirkung der Familie müssen diese Unterschiede ausdrücklich behandeln. Berührt der Konflikt einen Generationswechsel, gehört die Nachfolgeplanung dazu.